Kurz vor jeder Landtagswahl schreibt Pro Choice Austria den Landesparteien, um ihre Positionen zum Schwangerschaftsabbruch und zu reproduktiven Rechten zu erfahren. Schließlich sind die Länder direkt für die medizinische Versorgung ungewollt Schwangerer verantwortlich.
Dieses Mal hat die ÖVP trotz mehrfacher Nachfrage keine Antworten geschickt. Jede*r Leser*in kann sich selber einen Reim darauf machen, welchen Stellenwert die medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren in Niederösterreich offenbar für die ÖVP hat.
Zwei Aussagen der FPÖ wollen wir nicht unkommentiert lassen:
- Zum Thema Versorgung auf dem Land wird gesagt, eine wohnortnahe Abtreibung würde die Gesundheit gefährden. Das ist nicht richtig. Der medikamentöse Abbruch ist sehr sicher und wird von der WHO ausdrücklich empfohlen.
- Zum Thema Sexualerziehung reproduziert die FPÖ queerfeindliche Vorurteile. Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und dokumentieren sie nur der Vollständigkeit wegen.
In Niederösterreich, wo am 29. Jänner 2023 der neue Landtag gewählt wird, erhalten 485.437 Frauen (die Statistik nennt nur Männer und Frauen) im Alter zwischen 15 und 59 Jahren nur in 3 Spitälern Hilfe, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen. Viele Niederösterreicher*innen fahren deshalb nach Wien. Auch die Kosten sind in Wien niedriger: Der medikamentöse Abbruch, 1999 im LKH Klosterneuburg eingeführt, wurde in Niederösterreich 2018 von 495,– auf über 800,– Euro verteuert.
In ganz Niederösterreich führen nur zwei Landeskliniken (Korneuburg, Wr. Neustadt) und das Universitätsklinikum St. Pölten Schwangerschaftsabbrüche durch. Was werden Sie tun, um die Versorgung in NÖ zu verbessern
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Der Zugang zu Abtreibungen ist für viele Frauen aus den unterschiedlichsten Gründen alles andere als einfach. Zudem kommt es in vielen Ländern zu Rückschritten was die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen angeht. Daher ist es notwendig, dass in allen Landeskrankenhäusern mit gynäkologischer Abteilung Abbrüche durchgeführt werden können. Nur ein flächendeckendes Angebot kann die medizinische Versorgung der Frauen sicherstellen.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein physisch und psychisch belastender Eingriff. Daher sollte dieser Schritt auch wohlüberlegt sein. Weiters soll im Sinne der Frauengesundheit dieser Eingriff auch nur nach ausführlicher Beratung und an spezialisierten Kliniken unternommen werden. Nachdem eine Abtreibung viel Zeit zu den Überlegungen voraussetzt, ist auch die Planung und Durchführung dieser Operation an den drei genannten Standorten ausreichend. Die FPÖ steht zur aktuellen Fristenlösung. Ein weiterer Ausbau ist nicht notwendig.
Wir fordern die NÖ Landesgesundheitsagentur auf, für ein flächendeckendes Angebot in NÖ zu sorgen. Ziel ist, dass an allen gynäkologischen Abteilungen der Universitäts- und Landeskliniken Abbrüche durchgeführt werden. Auf dem Weg dahin muss vorübergehend gewährleistet sein, dass es in jeder Gesundheitsregion zumindest in einem Landesklinikum möglich ist.
Niederösterreich muss die Möglichkeiten eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs im ganzen Land gewährleisten. Hier brauchen wir insbesondere eine dementsprechende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, um diese Entscheidung, die definitiv zu den schwierigsten Entscheidungen, die eine Frau treffen kann, zählt, in Niederösterreich zu ermöglichen.
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Alle von öffentlicher Hand geführten Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung müssen eine Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten. Da fehlt es nur am politischen Willen, es durchzusetzen. Darüber hinaus sollten alle Frauenärzt*innen angeschrieben werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen würden.
Keine Antwort
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle öffentlichen Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung in Niederösterreich Abbrüche durchführen?
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Ja. Die SPÖ spricht sich dezidiert für einen offenen, sicheren, legalen und günstigen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen aus.
Um Abtreibungen durchzuführen, brauchen Ärzte und Krankenschwestern die entsprechend mentale Konstitution. Es ist unzumutbar, dass diese Aufgabe den Mitarbeitern jeder gynäkologischen Station überantwortet wird. Viele Ärzte würden in Gewissenskonflikte kommen und psychische Traumata nach sich ziehen, was ihre weitere Arbeit beeinträchtigen könnte. Daher sind wir der Auffassung, dass die drei aktuellen Standorte ausreichend sind.
Ja, das ist unser Ziel. Auf dem Weg dahin muss vorübergehend gewährleistet sein, dass es in jeder Gesundheitsregion zumindest in einem Landesklinikum möglich ist.
Der Wohnort einer Frau darf nicht darüber entscheiden, ob eine Frau einen sicheren Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erhält oder nicht. Daher sehen wir die Landesregierung gefordert, dies zu gewährleisten.
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Ja! Und wir sind für die Leistung auf Krankenschein!
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Ungewollt Schwangere auf dem Land können in Wohnortnähe keinen Abbruch durchführen lassen. Niedergelassene Ärzt*innen könnten seit 2020 einen medikamentösen Abbruch mittels Mifegyne anbieten, tun dies jedoch kaum. Wie wollen Sie den Zugang zum Abbruch in ländlichen Regionen erleichtern?
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Durch die Zulassung des Medikaments Mifegyne 2020 sollte der Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen, der durch die Covid-Pandemie noch zusätzlich erschwert wurde, leichter gemacht werden. Der Einsatz von Mifegyne wird dringend benötigt, um Frauen einen niederschwelligen Zugang zu legaler Abtreibung zu ermöglichen. Frauen haben das Recht auf (reproduktive) Selbstbestimmung. Die SPÖ setzt sich für den legalen, niederschwelligen, sicheren und günstigen Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen ein. Zudem müssen sich niedergelassene Ärzte gerade auf diesem Gebiet weiterbilden, um Patientinnen gut informieren zu können.
Die Abtreibung ist eine Entscheidung, welche wohlüberlegt werden muss. Daher ist eine vorherige ausgiebige Beratung wichtig. Die Operation selbst sollte auch im Sinne der Frauengesundheit von hinreichend spezialisiertem Personal durchgeführt werden. Daher ist eine wohnortnahe „drive-in“ Abtreibung nicht die Lösung des Problems, sondern gefährdet vielmehr die Gesundheit der Patientinnen.
Durch Information an die niedergelassenen Gynäkologinnen und Gynäkologen in Zusammenarbeit mit der NÖ Ärztekammer. Wie oben bereits gesagt, muss es in den NÖ Landeskliniken zumindest in jeder Gesundheitsregion die Möglichkeit eines Abbruchs geben.
Eine Erfahrung ist aber auch, dass Frauen aus ländlichen Gegenden deshalb nach Wien gehen, weil sie in Wohnortnähe Sorge um ihre Anonymität haben.
Schwangerschaftsabbrüche müssen überall in Niederösterreich möglich sein – hier muss die Selbstbestimmung der Frau im Vordergrund stehen. Hier ist vor allem mehr Aufklärung notwendig – sowohl bei den Gynäkolog:innen als auch bei Frauen. Sie müssen ihre Rechte kennen, nur so können sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden.
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Indem öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden den Abbruch auf Krankenschein zu gewährleisten. Weiters die Information darüber, welcher Ärzt*innen den Abbruch zu welchen Konditionen durchführen gesammelt, regelmäßig aktualisiert und niederschwellig einsichtig gemacht werden.
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Ein Schwangerschaftsabbruch kostet in Niederösterreich mehr als 800 Euro, die selbst bezahlt werden müssen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand diese Kosten übernimmt?
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Ja, es braucht kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern durch die öffentliche Hand finanziert.
Bei Gewalteinwirkung, wie einer Vergewaltigung, werden die Kosten übernommen. Das muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Die richtige Verhütung allerdings ist ein Teil der Eigenverantwortung, die alle Menschen persönlich tragen müssen. Gewöhnliche Abtreibungen sollen zur Gänze selbst bezahlt werden.
Anmerkung Pro Choice Austria: Das ist nicht richtig. Eine standardmäßige Übernahme der Kosten einer Abtreibung nach Vergewaltigung findet nicht statt.
Ja! Es ist nicht einzusehen, dass Frauen Beiträge zahlen und spezifische Frauen-Leistungen zahlen müssen! Unsere Forderung ist weiters, dass es die Pille auf Rezept und Zuschüsse zu anderen Verhütungsmethoden gibt (z. B. Spirale).
Einer Kostenübernahme von Abtreibungen durch die Krankenkasse stehen wir ablehnend gegenüber. Bei sozialen und gesellschaftlichen Härtefällen muss aber eine Härtefalllösung seitens der Krankenkasse gefunden werden.
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Die Leistungen für einen Schwangerschaftsabbruch sollen über die Gesundheitskasse verrechnet werden, für die Frauen also auf Krankenschein durchgeführt werden.
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Können Sie sich vorstellen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
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Ja. Die SPÖ fordert bereits seit Jahren gratis Menstruationsprodukte in allen Schulen, Hochschulen, Universitäten, öffentlichen WCs und öffentlichen Gebäuden. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Normalisierung und Enttabuisierung von Menstruation und
Menstruationsartikel in der Öffentlichkeit.
In vielen Gebäuden wie Hotels, Gastronomiebetrieben udgl. gibt es das schon. Jede öffentliche Institution soll das ebenfalls frei entscheiden dürfen, ob sie diese Serviceleistung erbringt oder nicht.
Ja! Die Erfahrungen aus Wien (Projekt „Rote Box“) zeigen, wie gut das angenommen wird. Dabei ist uns besonders wichtig, dass damit das Thema Menstruation aus der Ecke der Verschwiegenheit rausgeholt und ein offener Umgang forciert wird.
Dies können wir uns durchaus vorstellen. In Wien gibt es an vier Standorten ein Pilotprojekt mit dem Namen „Rote Box“. Wir können es uns durchaus vorstellen, dies auch in Niederösterreich voranzutreiben – insbesondere in Schulen und Bildungseinrichtungen sehen wir dies als dringend notwendig an.
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Ja, wenn es sich um Binden, Tampons handelt, Medikamente selbstverständlich nicht.
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Moderne Sexualerziehung ist eine wesentliche Grundlage für eine selbstbestimmte Sexualität. Wie wollen Sie Beratung, Schulbildung und Aufklärung über Verhütung, reproduktive Rechte, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten unterstützen und weiterentwickeln?
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Der Sexualkundeunterricht bedarf einer grundlegenden Reformierung. Es reicht nicht, nur biologische Abläufe beim Entstehen eines Kindes nachvollziehen zu können, sondern es braucht eine altersgerechte Aufklärung in allen Bereichen. Sexualität, Geschlecht und sexuelle Orientierung als das zu sehen, was es ist, individuell und vielfältig wie die Menschen selbst. Altersgerechte pädagogische Angebote sowie leichter Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln ist nur eine von vielen
Maßnahmen. Infomaterial in unterschiedlichen Sprachen, zeitgerechte und zielgruppenorientierte Aufklärung, sowie Enttabuisierung der Menstruation durch eine realistische Darstellung in der
Werbung.
Zusätzlich wichtige Punkte:
Die SPÖ will Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es braucht einen leichteren Zugang zu Verhütungsmethoden für junge Menschen. Eine Möglichkeit hierfür wäre das französische Modell, um Verhütungsmittel für unter 26-Jährige kostenfrei zu machen, damit die sexuelle Selbstbestimmung keine Kostenfrage ist. Dies soll ebenfalls für die Pille danach gelten.
Die Wissenschaft sagt klar, dass es bei Säugetieren – also auch den Menschen – zwei Geschlechter gib: Mann und Frau. Daneben gibt es biologische Zufälle. Mehrere Dutzend Geschlechteridentitäten wie sie aktuell in der öffentlichen Debatte kursieren, sind bloße Pseudo- bzw. Voodoo-Wissenschaft. Also ein wissenschaftlicher Deckmantel um radikale, ideologische Maßnahmen und Gesinnungen zu rechtfertigen. Die FPÖ lehnt diese Art der „Wissenschaft“ dezidiert ab und spricht sich somit auch gegen eine Vermittlung dieser Ideologie an Kinder aus.
Beratung und Aufklärung über bspw. Verhütung ist im Lehrplan enthalten und soll in diesem Sinne auch vermittelt werden. Wichtig ist, dass auch das Kindesalter an den Lehrinhalt angepasst ist. Frühkindliche Sexualerziehung über Sexpraktiken und Schein-Geschlechtsidentitäten lehnen wir aber kategorisch ab. Um Kinder zu zeugen braucht es Mann und Frau.
Das muss sowohl durch schulinterne Aktivitäten als auch durch externe Referentinnen und Referenten gewährleistet werden. Besonders bewährt sich dabei die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus der Jugendberatung, Frauenberatung, etc.
Je aufgeklärter eine Gesellschaft und je einfacher der Zugang zu Verhütungsmitteln, desto weniger ungewollte Schwangerschaften gibt es. Wir fordern daher schon lange einen zeitgemäßen Sexualkundeunterricht sowie kostenlose Verhütungsmittel für Unter-18-jährige.
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Durch verpflichtende Unterrichtsstunden und die Einbeziehung externer Fachleute aus der Frauen/Männer/*-Beratung. Durch die gezielte Förderung von Initiativen, Vereinen, Aktivitäten, die ein zeitgemäßes Geschlechterbild und Rollenverhalten in den Mittelpunkt stellt.
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