Pro Choice Austria hat den zur Wahl stehenden Parteien 6 Fragen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und reproduktive Rechte gestellt. Von 8 Parteien haben wir Antworten erhalten (von MFG allerdings so spät, dass sie für Social Media nicht mehr berücksichtigt werden konnten). Weiterlesen …
Kategorie: Wahlprüfsteine
Wie schaut es aus mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung? Wir haben allen wahlwerbenden Parteien fünf Fragen gestellt. Macht euch selbst ein Bild.
Kurz vor der Wahl zum Wiener Gemeinderat am 11. Oktober 2020 hat Pro Choice Austria gemeinsam mit Changes for Women folgende sechs Fragen zu reproduktiven Rechten und Schwangerschaftsabbruch an die wahlwerbenden Parteien gestellt.
Unter jeder Frage findet ihr die Antworten der Parteien, unbearbeitet und ungekürzt. Von FPÖ, ÖVP, Team HC, BIER und SÖZ haben wir keine Rückmeldung erhalten.
1.) Rechtliche Lage: In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche illegal, bis zum dritten Schwangerschaftsmonat jedoch straffrei. Ungewollt Schwangere und Ärzt*innen werden mit Haft- bzw. Geldstrafen bedroht, wenn sie abtreiben. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen? Wenn ja, wie?
Von Seiten der Sozialdemokratischen Partei ist die Position klar: Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – dieses Recht muss unangetastet bleiben. Eine Herausnahme der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch ist anzudenken und entspricht der Beschlusslage der SPÖ. Prioritär ist allerdings, allen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen den sicheren und leistbaren Zugang zu ermöglichen.
Ja, dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Das ist Teil des Grünen Frauenprogramms. Wir setzen uns weiterhin für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
Beim Thema Abtreibung halten wir den österreichischen Weg für eine – auch im internationalen Vergleich – gute Lösung. Diese leugnet die Probleme nicht und gibt Frauen die Möglichkeit, diese oft schwierige Entscheidung zu treffen. Wir streben keine Änderung der derzeitigen Rechtslage an.
Die psychischen und körperlichen Belastungen, die ein Schwangerschaftsabbruch mit sich bringt, sind oft enorm. Zusätzliche rechtliche, soziale und moralische Erschwernisse sind schlichtweg unmenschlich. Daher sollten Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und wie jeder andere medizinische Eingriff auf Kosten der Krankenkassen erfolgen. Dafür steht LINKS und wird nicht aufhören auf politischer und aktivistischer Ebene zu kämpfen, bis das erlangt ist.
2.) Versorgung: Viele ungewollt Schwangere reisen nach Wien, weil sie in ihrem (Bundes-)Land keinen Abbruch durchführen lassen können. Was werden Sie tun, damit das Angebot für sichere Abbrüche weiter ausgebaut wird? Wie werden Sie auf Politiker*innen in anderen (Bundes-)Ländern einwirken, um die dortige schlechte Versorgung zu verbessern?
Die Sozialdemokratische Partei setzt sich seit jeher dafür ein, dass Frauen selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden können und Zugang zu bester und leistbarer Gesundheitsversorgung haben. Das gilt nicht nur für Wien, sondern auch für alle anderen Bundesländer. Wien ist dabei immer Fürsprecherin für eine weitere, gute Versorgung in den anderen Teilen Österreichs. Viele Willensbekundungen kommen mit Anträgen aus der Wiener SPÖ-Landesorganisation oder dem Wiener Gemeinderat immer auch zu den entscheidenden Gremien auf Bundesebene, sei es eben parteiintern als auch ins Parlament.
Auf Initiative der Grünen wurde im Juli 2020 der Zulassungsbescheides für das Medikament Mifegyne (Wirkstoff Mifepreston) geändert. Nunmehr ist möglich, das niedergelassen FachärztInnen den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verschreiben können. Das ist ein Meilenstein für die Frauengesundheit in Österreich, da der bisher häufiger angewandte Abbruch per Operation im Spital durch die Narkose ein höheres Risiko für die Frauen beinhaltet hat.
Die Möglichkeit, ungewollte Schwangerschaften durch Schwangerschaftsabbrüche zu beenden, muss für jede Frau in Österreich bestehen, und zwar unabhängig von ihrem Wohnsitz. Gerade im ländlichen Raum ist diese Möglichkeit in Österreich realiter häufig nicht gegeben. Wir fordern, dass es eine adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus geben muss. In diesem Zusammenhang befürworten wir die neue Regelung, dass die Abtreibungspille Mifegyne nun auch von niedergelassenen Ärzten verschrieben werden kann. Zuvor wurde sie nur in Krankenhäusern abgegeben. So ist die medizinische Versorgung auch zB in Krisenzeiten wie aufgrund von Covid-19 und in ländlichen Gebieten gesichert.
Solange die Forderung von Schwangerschaftsabbrüchen als Kassenleistung nicht umgesetzt ist, setzt sich LINKS dafür ein, dass seitens der Stadt Wien anonyme und öffentliche Beratungszentren geschaffen und finanziert werden, die Abbrüche durchführen. Ob in der Stadtregierung oder der Opposition: Für uns ist das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Kernthema. Als junge (Gründung im Jänner), bisher nur in Wien verankerte Partei ist unser Einfluss auf Politiker*innen anderer (Bundes)länder gering. Dennoch werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Grundrecht überall durchzusetzen.
3.) Kosten: Die hohen Kosten für einen Abbruch sind eine enorme Belastung für ungewollt Schwangere. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Abbruch eine öffentlich finanzierte Gesundheitsleistung wird? Wenn ja, wie? Welche finanzielle Unterstützung wollen Sie ungewollt Schwangeren in der Zwischenzeit zur Verfügung stellen?
Eine Frau kann nicht dazu verpflichtet werden, ein Kind auszutragen, obgleich es ihre ökonomischen oder privaten Umstände schlichtweg nicht ermöglichen. Es ist ihr Körper, ihr Leben und damit ihr persönlicher Entschluss. Sie entscheidet, ob sie ein Kind will, oder nicht bzw. ob es in ihrer jetzigen Lebensrealität passt, ein Kind zu bekommen. Und deshalb muss anerkannt werden, dass – genauso wie eine ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft – auch das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft als Teil der medizinischen Grundversorgung gewährleistet sein muss! In Wien gibt es Unterstützung für Frauen, die in einer finanziellen Notlage sind.
Ja, das sollte die Krankenkasse künftig übernehmen.
Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung muss oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Schwangerschaftsabbrüche sollen daher von der Krankenversicherung getragen werden.
LINKS fordert wie gesagt den Schwangerschaftsabbruch zur Kassenleistung zu machen. Das ist eine unbedingte Notwendigkeit, die nicht oft genug unterstrichen werden kann. Bis dieser jedoch umgesetzt ist, sollen die oben angesprochenen anonymen städtischen Beratungszentren selbstverständlich kostenlos Abbrüche durchführen. Darüber hinaus fordert LINKS, dass neben rein physischer Betreuung auch eine psychologische Begleitung allen Betroffenen sehr niederschwellig zur Verfügung steht – und das kostenlos und mehrsprachig.