Am 25. September 2022 wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt. In diesem Bundesland gibt es, ebenso wie in Vorarlberg, nur einen einzigen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. 

Pro Choice Austria hat den zur Wahl stehenden Parteien 6 Fragen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und reproduktive Rechte gestellt. Von 8 Parteien haben wir Antworten erhalten (von MFG allerdings so spät, dass sie für Social Media nicht mehr berücksichtigt werden konnten). Wir dokumentieren alle erhaltenen Antworten hier vollständig und unbearbeitet, eine Übersicht in Stichworten findet ihr auf unseren Social-Media-Kanälen. 

Zwei Aussagen wollen wir nicht unkommentiert lassen:

1.) Zur Aussage von Mattle, dass ein medikamentöser Abbruch „ebenfalls Risiken für PatientInnen habe“, halten wir fest, dass der medikamentöse Abbruch extrem risikoarm ist und explizit von der WHO empfohlen wird.

2.) Zum Thema Aufklärung und Sexualerziehung reproduziert die FPÖ abtreibungs- und queerfeindliche Vorurteile. Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und dokumentieren sie nur der Vollständigkeit wegen.

In ganz Tirol führt nur ein einziger Arzt Schwangerschaftsabbrüche durch. Halten Sie das für ausreichend? Wenn nein: Was wollen Sie tun, um die Versorgung zu verbessern?

Die ressortzuständige Gesundheitslandesrätin ist hier bereits in entsprechenden Gesprächen, die mit MedizinerInnen und Beratungsstellen geführt wurden. Dahingehend wurde z.B. festgestellt, dass die teilweise kolportierte Zahl an Abbrüchen wesentlich zu hoch sein dürfte. Der von Ihnen angesprochene einzige Arzt ist hier eng eingebunden und kann die Situation aus langer Erfahrung fundiert beurteilen. Klar ist, das Angebot muss der Nachfrage entsprechen, und jene Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollen auch bestens medizinisch betreut werden, dabei darf der Aspekt einer offenen und verlässlichen Beratung nicht vergessen werden.

Die SPÖ steht für einen offenen, sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das Angebot in Tirol mit nur einem Arzt ist keineswegs ausreichend um die Selbstbestimmung von Frauen* zu ermöglichen. Die SPÖ Tirol spricht sich für die Möglichkeit aus, einen Schwangerschaftsabbruch an öffentlichen Krankenhäusern durchzuführen. Erst kürzlich wurde ein SPÖ Antrag im Tiroler Landtag dazu eingebracht und ist im Anhang beigelegt.

Die aktuelle österreichische Fristenlösung für Abtreibungen ist für uns ausreichend und darf auf keinen Fall aufgeweicht oder ohne Weiteres erweitert werden.

In Tirol werden ungefähr 500 Abtreibungen pro Jahr durchgeführt, dafür steht den Frauen nur ein Arzt zur Verfügung. Das ist definitiv zu wenig. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an Frauen*ärzt:innen die Abtreibungen anbieten. Außerdem ist es unser Ziel, dass Abtreibungen endgültig aus dem Strafgesetz gestrichen werden. Ein wichtiger Schritt ist die Anerkennung von Abtreibungen als Gesundheitsdienstleistung, damit wir auf einer sachlichen Ebene diskutieren können.

Ein einziger Arzt der Schwangerschaftsabbrüche durchführt für alle Frauen Tirols ist eindeutig zu wenig. 

Es bedarf ein Mehr an Aufklärung und sexuelle Bildung. Der Ausbau von Beratungs- und Bildungsangeboten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte ist nötig. Eine sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie Integrität müssen oberstes frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel sein. Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, funktioniert aber nicht über eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien. Dazu braucht es Aufklärung, Information und Prävention. Der Zugang zu Verhütungsmitteln muss niederschwellig sein und bis zumindest 18 Jahren gratis. Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen verfügbar sein, idealerweise in JEDEM verfügbaren Krankenhaus. Welche Form des Schwangerschaftsabbruchs damit gemeint ist, ist aber eine nachrangige Frage.

Das ist keinesfalls ausreichend. Eine ungewollte Schwangerschaft kann jeder Frau passieren und sie kann sich eine wohnortnahe medizinische Versorgung erwarten. Deshalb müßte jedes Krankenhaus, welches eine gynäkologische Abteilung hat, auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese Abteilungen beenden ja bereits Schwangerschaften bei einer gestörten Schwangerschaft, sog. Missed-AB. Die Durchführung ist ident zu einem Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft. Deshalb sollten diese Krankenhäuser auch Abbrüche durchführen, wenn die Schwangerschaft ungewollt ist.
Alternativ sollte zumindest eine Ambulanz in der Klinik in Innsbruck installiert werden, entsprechend der Gynmed Ambulanz in Salzburg, welche dort bereits seit 2005 Abbrüche durchführt, zur sehr großen Zufriedenheit der Frauen im Bundesland, aber auch aller Institutionen, welche Frauen mit ungewollten Schwangerschaften betreuen.
Wichtig ist auch den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz zu streichen, was in Kanada bereits 1988 geschehen ist.

Seit Jahrzehnten wird von Feministinnen aus Tirol der eklatante Mangel an Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Dabei hat auch die gute Aufklärungsarbeit von Pro Choice Aktivist:innen beitgetragen. Für eine ausreichende Versorgung braucht es in jedem Bezirkskrankenhaus eine Möglichkeit eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Außerdem müssen die dabei anfallenden Kosten vollends von der Krankenkasse übernommen werden. Zur Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Frau über den eigenen Körper gehört auch der Schaffung der Möglichkeit einer Abtreibung, die kostenlos für Frauen ist. Zu allerletzt müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden in Österreich.

Unterstützen Sie die Forderung, dass alle öffentlichen Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung in Tirol Abbrüche durchführen sollen? Wenn ja: Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen?

Verweis auf Antwort 1 

Ja, die SPÖ unterstützt diese Forderung voll inhaltlich. Im Land Tirol werden derzeit auf Basis des SPÖ Antrags Verhandlungen geführt um das Angebot zu verbessern und zu erweitern. Um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Tirol gewährleisten zu können, ist es höchst an der Zeit den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Krankenhäusern umzusetzen!

Viele Ärzte wollen keine Abtreibungen durchführen, was in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren ist. Ärzte schwören einen Eid, der sie dazu verpflichtet, Leben zu retten und nicht Leben zu beenden. Der Staat soll deshalb auch keinen Arzt dazu zwingen dürfen. 

Uns Grünen ist es ein Anliegen, dass Abtreibungen auch in öffentlichen Krankenhäusern mit gynäkologischer Abteilung anzubieten. Die Themen Abtreibung und Selbstbestimmung werden immer noch auf einer moralischen Ebene geführt, weiter müssen Ärzt*innen mit Karriereeinbrüchen rechnen, wenn sie Abtreibungen anbieten, deshalb braucht es die Enttabuisierung von Abtreibungen und die Anerkennung von Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung.

Wünschenswert wäre natürlich, dass an allen öffentlichen Krankenhäusern mit gynäkologischer Abteilung in Tirol mindestens 1-2 Ärzt:innen Abbrüche durchführen würden.

Wir als Liste Fritz sehen die Lösung hierfür auf der politischen Ebene. Es ist die Aufgabe der Politik Schwangerschaftsabbrüche endlich zu enttabuisieren und dies auch medial zu kommunizieren. Nur so können mehr Gynäkolog:innen dazu gebracht werden, sich endlich auch diesem wichtigen Teilbereich der Frauenheilkunde zu widmen, ohne Gefahr zu laufen, deshalb selbst Diskriminierung zu erfahren. Festhalten möchten wir zudem, dass diese Entscheidungen immer ganz persönlich sind. Es gibt eine gesetzliche Grundlage dafür und daher braucht es auch für jene, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, eine Möglichkeit.

Ja, die NEOS sprechen sich dafür aus, dass in jedem verfügbaren Krankenhaus ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Politische Schritte sind dazu grundsätzlich nicht nötig, oftmals sind eher die Betreiber und damit öffentliche Stellen das Hindernis. Hier braucht es nur den nötigen Willen, aber keine Gesetzesänderungen.

Krankenhäuser haben einen Versorgungsauftrag und werden von uns allen bezahlt. Natürlich müssen alle Krankenhäuser alle Behandlungen durchführen, die sie durchführen können. Es ist unhaltbar, dass sich manche Krankenhäuser aussuchen was sie machen wollen und was nicht. Es braucht lediglich eine klare Entscheidung der Landesregierung, so wie 2005 in Salzburg durch die damalige Landeshauptfrau Burgstaller.

Wie bereits erwähnt, muss es in allen Bezirkskrankenhäusern in Tirol möglich sein eine Schwangerschaft zu beenden. Dafür braucht es gut ausgebildetes, geschultes und vor wertfreies Personal (Ärzt:innen und Pflegekräfte) sowie die volle Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

Ungewollt Schwangere auf dem Land können in Wohnortnähe keinen Abbruch durchführen lassen. Niedergelassene Ärzt*innen könnten seit 2020 einen medikamentösen Abbruch mittels Mifegyne anbieten, tun dies jedoch kaum. Wie wollen Sie den Zugang zum Abbruch in ländlichen Regionen Tirols erleichtern?

Ein medikamentöser Abbruch hat ebenfalls entsprechende Risiken für die PatientInnen. Wichtig ist, dass die PatientInnen darüber aufgeklärt werden, und vorab die entsprechende Beratung und Aufklärung bekommen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. 

Um ein gutes und niederschwelliges Angebot sicherzustellen, muss auch das Angebot im niedergelassenen Bereich erweitert werden, um wohnortnah und bedarfsgerecht Frauen die Möglichkeit zu einem sicheren Abbruch zu bieten.

Prinzipiell sind wir auf der Seite des Lebens und sehen Kinder als Geschenk. Wir treten dafür ein, dass es mehr Unterstützung für Frauen gibt, damit diese sich umfassend beraten lassen können und Möglichkeiten finden, sich für ihr Kind zu entscheiden. Gerade angesichts der schwindenden Geburtenrate liegt es auch im Interesse des Gemeinwesens, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Abtreibungen zu forcieren, würde dem zuwiderlaufen und unseren ethischen Ansprüchen nicht gerecht werden.

Gerade die medizinische Begleitung beim medikamentösen Abbruch ist wichtig. Auch hier gibt es nicht genügend Ärzt*innen, die diese Dienstleistung anbieten. Hier braucht es eine Erhebung warum das so ist?  Sind es moralische Gründe oder aufgrund von Kapazitäten, da die Ärzt*innen im Fall von Komplikationen auf Abruf zur Verfügung stehen müssen? Wenn Klarheit über die Hintergründe bestehen, können zielgerichtete Angebote geschaffen werden.

Würden Schwangerschaftsabbrüche an allen öffentlichen Krankenhäusern Tirols durchgeführt, würde so der Zugang auch für Frauen aus ländlichen Gebieten erleichtert. Des Weiteren könnte sich die Liste Fritz einen kostenfreien Zugang zu Kondomen in allen öffentlichen Einrichtungen zur Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und STDs vorstellen.

Auch hier gibt es mangels Informationen wenig Handlungsspielraum. Zuerst stellt sich die Frage, warum Ärzt_innen diese Möglichkeit nicht nutzen, dann müssen Konsequenzen gesetzt werden. Natürlich darf niemand gegen seine Überzeugungen dazu gezwungen werden, einen Abbruch anzubieten, aber beispielsweise die Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung ist bei anbietenden Ärzt_innen ja oft berechtigt. Hier brauchen wir insgesamt mehr gesellschaftliche Aufklärung, um diesen Umstand zu ändern.

Das einfachste wäre die Abtreibungspille rezeptfrei in der Apotheke abzugeben. Ein medikamentöser Abbruch ist ident und nicht zu unterscheiden von einem Spontanabort. Da Frauen Spontanaborte selbst managen können und bei Bedarf ärztliche Hilfe suchen, können sie dies auch mit einem medikamentösen Abbruch.
Falls dies nicht möglich ist, müsste es zumindest eine bessere Strukturierung und Fortbildung der Ärzte zum medikamentösen Abbruch geben. Das ist nicht geschehen. Die Entscheidung 2020 wurde leider getroffen, ohne Einbindung der Fachkräfte, die Frauen seit 20 Jahren behandeln und betreuen. Deshalb enthält diese Regelung einige große Probleme und funktioniert leider nicht.

Schaffung von Möglichkeiten von Abbrüchen in allen Bezirkskrankenhäusern. Wichtig ist hier, dass die Verschwiegenheit gewahrt wird. Nach wie vor werden in breiten Teilen der Bevölkerung Schwangerschaftsabbrüche tabuisiert und stigmatisiert. Gerade in solchen Ausnahmesituationen für Frauen braucht eine gute und kostenlose Betreuung und Versorgung.

Ein Schwangerschaftsabbruch kostet in Tirol um die 800 Euro, die von den Schwangeren selbst bezahlt werden müssen. Unterstützen Sie die Forderung, dass die öffentliche Hand diese Kosten übernimmt?

Die Frage ist hier, zu welchem Zeitpunkt man ansetzen will. Selbstverständlich sollen Frauen die Wahlfreiheit haben, und nach entsprechender Beratung die beste medizinische Betreuung bekommen. Die Kosten dürften einerseits etwas geringer sein, andererseits finanziert das Land Tirol einen Härtefallfonds, zu dem es positive Rückmeldungen gibt.

Ja, Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung. Um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, sollten die Kosten  von der Kasse übernommen werden.

(Keine Antwort)

Es gibt bereits die Möglichkeit finanzielle Unterstützung bei Abtreibungen zu beantragen. Wir fordern aber volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Weiters sollten endlich auch Verhütungsmittel für alle Geschlechter von der Krankenkasse übernommen werden.

Die Liste Fritz vertritt die Ansicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch kein Luxuseingriff sein sollte. Bei armutsgefährdeten Frauen und solchen die als „erheblich materiell depriviert“ eingestuft werden sollte die öffentliche Hand die kompletten Kosten übernehmen. Bei allen anderen wäre zu überlegen, ob ein gewisser Anteil der Eingriffskosten übernommen werden könnte.

Eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen unterstützen wir nicht, weil es nicht dem Auftrag der Krankenkassen entspricht. Sonderlösungen wie Zuschüsse für Frauen in finanziellen Notlagen, wie zum Beispiel in Wien, finden wir in Ordnung.

Österreich ist das einzige Land in West-Europa, in welchem Frauen einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Einzige Ausnahme ist in Wien, wo die Stadt die Kosten übernimmt, wenn Frauen in Wien wohnen und in der Mindestsicherung sind.
Die Regelung, dass Frauen die Kosten für einen Abbruch (und auch für die Verhütung) selbst tragen müssen ist unsozial, aber auch ungerecht. immerhin werden Frauen ja nicht alleine schwanger. Es ist nicht einzusehen, dass der österr. Gesetzgeber Männer von ihrer Pflicht entbindet und dies alleine Frauen aufbürdet.

Der Körper und die Sexualität der Frau darf nicht von moralischen Wertevorstellungen der patriachalkapitalistischen Ausbeutungslogik bestimmt werden. Mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss auch ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse einhergehen.

Menstruationsprodukte sind unverzichtbar, aber teuer. Wie wollen Sie Menschen, die menstruieren, finanziell entlasten? Können Sie sich vorstellen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung zu stellen?

Dieser schottische Ansatz ist sehr interessant, und wäre gerade für junge Mädchen sicherlich eine willkommene Erleichterung. Das Thema wird man sich mit dem künftigen Koalitionspartner anschauen müssen, ähnlich wie beim Abfedern der Teuerung gilt es auch hier, zielgerichtete Maßnahmen zu setzen um die Betroffenen zu entlasten. 

Auch hier hat die SPÖ Tirol einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, um in einem ersten Schritt Menstruationsprodukte in Landeseignen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Um Frauen* finanziell zu entlasten und auch der Gleichstellung gerecht zu werden, sollen Hygieneartikel jedem Menschen, der sie benötigt, kostenlos, zur Verfügung stehen.

(Keine Antwort)

Mädchen und Frauen geben 70 – 100 EUR im Jahr für Menstruationsprodukte aus, schmerzstillende Medikamente nicht mitgerechnet. Wir fordern kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Universitäten.

Die Liste Fritz begrüßt die im Jahr 2020 durchgeführte Senkung der Tamponsteuer von 20 % auf 10 %. Das ist jedoch nicht genug. Für die Liste Fritz wäre es denkbar die Tamponsteuer komplett abzuschaffen. Als zusätzliche Alternative, setzt sich die Liste Fritz auch für den kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Gebäuden ein bzw. gratis Menstruationsartikel wie sie es in Schottland bereits gibt.

Wir haben die Steuer auf Menstruationsprodukte in Österreich halbiert, damit wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Nachdem es nur in sehr seltenen Fällen eine Wahl gibt, ob man diese Produkte braucht oder nicht, darf es keine Frage des Luxus seins, ob man sich diese auch leisten kann. Bei der Frage nach gratis Menstruationsprodukten ist es aber auch wichtig, dass diese treffsicher abgegeben werden an diejenigen, die sie sich nicht leisten können. Hier muss erst genau angeschaut werden, wie die besten Lösungen aussehen könnten.

Natürlich ist es für Frauen eine Entlastung, wenn Hygieneartikel günstiger sind. Allerdings gibt es zahlreiche Produkte des täglichen Lebens, die unverzichtbar sind, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dies sollte jede Regelung berücksichtigen, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Ausserdem sollten Frauen auch darüber informiert werden, dass sie sich aussuchen können ob und wie oft sie eine Menstruation haben möchten. Mit der Verhütungspille und der Hormonspirale haben Frauen die Wahl weniger oft eine Menstruation zu haben.

Sowohl Menstruationsprodukte wie auch Verhütungsmittel müssen für Frauen und Mädchen frei zur Verfügung gestellt werden. Alles andere ist nur Emanzipation auf dem Papier.

Moderne Sexualerziehung ist eine wesentliche Grundlage für eine selbstbestimmte Sexualität. Wie wollen Sie Beratung, Schulbildung und Aufklärung über Verhütung, reproduktive Rechte, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten unterstützen und weiterentwickeln?

Moderne Aufklärung und Sexualerziehung sind etwas selbstverständliches, ebenso selbstverständlich ist es, dass Lehrpläne von Zeit zu Zeit evaluiert und an neue Gegebenheiten angepasst werden. 

Sexuelle Rechte und sexuelle Selbstbestimmung müssen in einem demokratischen System gelebt werden. Dies ist nur möglich, wenn mit Tabus gebrochen wird und Mädchen*/Buben* früh über den eigenen Körper aufgeklärt werden, zur Stärkung der selbstbestimmten Gestaltung der eigenen Sexualität. Sexualpädagogik gehört dringend in unser Bildungssystem integriert. Für die Sozialdemokratie ist Aufklärung, Sensibilisierung und vor allem die Stärkung des Selbstbewusstseins von jungen Menschen gegenüber ihrer Sexualität und ihrem Körper essentiell. Nur so können Grenzen gesetzt werden, die zu einem selbstbestimmten Sexualleben führen.

Daher fordert die SPÖ staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch.

Wir unterstützen vermehrte Aufklärung, die aber auch eventuelle negativen Folgen von Abtreibungen – sowohl physischer als auch psychischer Natur – beinhalten muss.  Wir stellen uns jedoch klar gegen jegliche ideologische Indoktrinierung, wonach Kindern eingeredet werden soll, es gebe mehr als die beiden biologischen Geschlechter. Die Propaganda der LGBTQI+-Bewegung, die Pubertätsblocker oder leichtsinnige Geschlechtsumwandlungen bewirbt – noch dazu bei Minderjährigen -, hat in staatlichen Bildungseinrichtungen nichts verloren. 

Sexualkunde ist ein ganz wichtiger Baustein für junge Menschen und ein wichtiger Bildungsauftrag. Externen Expert:innen in den Schulen können das am besten vermitteln. Das Thema muss altersgerecht und zeitgemäß aufbereitet werden. Im Rahmen des Unterrichtes müssen neben den aufgeführten Themen auch die Enttabuisierung der weiblichen Sexualität, Pornografie und Selbstbestimmung thematisiert werden. Hierfür müssen die finanziellen Mittel aufgestockt werden und als verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen werden.

Wir als Liste Fritz setzen uns für die Weiterentwicklung bzw. den Ausbau von Sexualberatungsstellen ein. Es ist uns ein Anliegen, dass Tiroler:innen ein niederschwelliger Zugang zu jeglicher Art der Beratung ermöglicht wird.

Wir brauchen ein aufgeklärtes und umfassendes Bildungssystem, die die Vielfalt der Lebensmodelle abbildet und Kindern und Jugendlichen dabei hilft, aufgeklärt und selbstbestimmt sich selbst zu finden. Eine kurze Antwort kann es da wohl kaum geben, weil hier auf sehr vielen Ebenen sehr viele Veränderungen stattfinden müssen, um Chancengleichheit ins Bildungssystem zu bringen. Wir haben auf Bundesebene aber auch Anträge dazu im Parlament liegen und setzen uns dafür ein, dass sexuelle Selbstbestimmung hier ebenso mitgedacht wird.

Dafür gibt es bei Fachkräften in dem Bereich seit vielen Jahren gute Konzepte, die sich auch im Ausland bewährt haben. In Schweden macht die RFSU sehr gute Arbeit, in Deutschland die Profamilia und in Wien das Verhütungsmuseum.

Als Sozialarbeiterin, die im Jugendbereich tätig ist, kenne ich die Problemlagen an den Bildungseinrichtungen in Tirol. Hierbei kommt sowohl die unvoreingenommene Aufklärung über Sexualität sowie Beratungen zu Verhütung und Schwangerschaft zu kurz. Wir setzen uns für eine jugendorientierte zeitgemäße Aufklärung im Pflichtschulbereich in Form eines eigenständigen Schulfaches ein. Nur aufgeklärte Personen, können die richtigen Entscheidungen treffen. So lässt sich auch sexualisierte Gewalt mindern.