Am 23. April 2023 wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. In diesem Bundesland gibt es zwei Adressen, an denen Abbrüche durchgeführt werden. Eine davon ist eine private Klinik, die sich auf dem Gelände des Landeskrankenhauses befindet.
Pro Choice Austria hat den zur Wahl stehenden Parteien 6 Fragen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und reproduktive Rechte gestellt.
Wir dokumentieren alle erhaltenen Antworten hier vollständig und unbearbeitet, eine Übersicht in Stichworten findet ihr auf unseren Social-Media-Kanälen.
In Salzburg gibt es nur 2 Adressen, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Was werden Sie tun, um die Versorgung in Salzburg zu verbessern?
Grundsätzlich ist es ja so, dass es in Salzburg diese 2 genannten privaten Einrichtung (Ambulatorien) gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Aus unserer Sicht ist das aber auch völlig ausreichend. Bei medizinischen Indikationen werden Schwangerschaftsabbrüche über das öffentliche Gesundheitssystem durchgeführt.
Ob Medikamente im niedergelassenen Bereich zugelassen werden, muss auf Bundesebene entschieden werden.
SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller durchbrach 2004 die konservative Blockade der ÖVP und ermöglichte Schwangerschaftsabbrüche in einer sicheren und vertrauenswürdigen Umgebung im Landeskrankenhaus – trotz organisierter Proteste, Unterschriftenaktionen, etc. Wir wollen sicherstellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Salzburg auch künftig in der Gynmed Ambulanz möglich sind. Außerdem setzen wir uns für eine Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherungsträger ein.
Wir GRÜNE setzen uns für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper ein und fordern deshalb auch das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch. Wir stehen dafür, dass allen Frauen eine sichere und freie Versorgung in allen gynäkologischen Abteilungen in Krankenhäusern ermöglicht wird. Dazu ist es notwendig, dass ein Schwangerschaftsabbruch kein Straftatbestand mehr ist. Wir setzen uns dafür ein, leicht zugängliche Beratung und Versorgung auszubauen und zu fördern.
Jede gynäkologische Abteilung eines Krankenhauses soll zumindest einen Arzt/eine Ärztin einstellen, der oder die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. So kann sichergestellt werden, dass Frauen flächendeckenden Zugang zu diesem Eingriff erhalten.
Als feministische Partei treten wir dafür ein, dass alle Frauen einen effektiven Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. In einem Bundesland wie Salzburg ist dabei auch wichtig, dass Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in der Landeshauptstadt zu finden sind, sondern in allen sechs Bezirken. Dazu braucht es v.a. Verhandlungen des Landes mit den Trägern von Kliniken und Spitälern.
Keine Antwort
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle öffentlichen Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung in Salzburg Abbrüche durchführen und dies auch öffentlich machen?
Medizinisch indizierte Abbrüche werden in öffentlichen Krankenanstalten durchgeführt.
Schwangerschaftsabbrüche sollen auch weiterhin im Salzburger Landeskrankenhaus (SALK) in der Gynmed Ambulanz möglich sein.
Ja, denn nur mit guter und breitaufgestellter gesundheitlicher Versorgung ist es Frauen möglich sichere Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Auch für eine kostenfreie, niederschwellige und kompetente psychologische, wie physiologische Beratung in den gynäkologischen Einrichtungen setzen wir uns GRÜNE ein.
Gerade in der Ausnahmesituation einer ungewollten Schwangerschaft ist es wichtig, dass Frauen niederschwellige und vertrauenswürdige Informationsquellen zur Verfügung gestellt werden – daher ist es wichtig, dass Krankenhäuser es öffentlich machen, dass Abbrüche durchgeführt werden.
Ja. Wir haben in unserem Programm auch das Anliegen einer einkommensunabhängigen Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch enthalten.
Keine Antwort.
Ungewollt Schwangere auf dem Land können in Wohnortnähe keinen Abbruch durchführen lassen. Niedergelassene Ärzt*innen könnten seit 2020 einen medikamentösen Abbruch mittels Mifegyne anbieten, tun dies jedoch kaum. Wie wollen Sie den Zugang zum Abbruch in ländlichen Regionen verbessern?
Diese Thematik liegt nicht im Einflussbereich der Salzburger Landesregierung und wäre vielmehr an die Bundesebene bzw. die Ärztekammer zu richten.
Frauen, die sich bewusst für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollen eine sichere und vertrauenswürdige Umgebung mit ärztlicher Begleitung vorfinden. Wenn Frauen das wollen, auch wohnortnah. Viele Frauen bevorzugen dafür aber die anonymere Umgebung der Landeshauptstadt. Um mehr niedergelassene Ärzt:innen ins Boot zu holen, sollen entsprechende Gespräche begonnen und Schritte gesetzt werden.
Niedergelassene Ärzt*innen müssen im Umgang mit der Mifegyne geschult und weitergebildet werden. Wir GRÜNE stehen für eine generelle Ausweitung des Angebots an gynäkologischer Beratung in Land und Stadt. Hierzu ist es auch notwendig in ländlicheren Gegenden niedergelassene Ärzt*innen in psychologischer und physiologischer Beratung zu schulen und auszubilden. Ebenso muss die Implementierung gynäkologisch ausgebildeter Ärzt*innen am Land ausgebaut werden.
Die Möglichkeit, ungewollte Schwangerschaften durch Schwangerschaftsabbrüche zu beenden, muss für jede Frau in Österreich bestehen, und zwar unabhängig von ihrem Wohnsitz. Gerade im ländlichen Raum ist diese Möglichkeit in Österreich häufig nicht gegeben. Wir fordern, dass es eine adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus geben muss. In diesem Zusammenhang befürworten wir die neue Regelung, dass die Abtreibungspille Mifegyne nun auch von niedergelassenen Ärzt:innen verschrieben werden kann.
Es fehlt bis heute der politische Wille der Salzburger Landespolitik, das Angebot zu verbessern. Wir treten dafür ein, dass die vorhandenen Möglichkeiten auch in Salzburg flächendeckend angeboten werden.
Ein Schwangerschaftsabbruch kostet mehrere hundert bis zu tausend Euro, die selbst bezahlt werden müssen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand diese Kosten übernimmt?
Medizinisch indizierte Abbrüche werden in öffentlichen Krankenanstalten durchgeführt und somit von öffentlicher Hand finanziert.
Ja. Wie setzen uns für einer Übernahme der anfallenden Kosten durch die öffentliche Hand, beispielsweise durch die Sozialversicherung, ein.
Um eine leicht zugängliche Beratung und Versorgung garantieren zu können, dürfen Schwangerschaftsabbrüche nicht eine Frage der finanziellen Mittel sein. Deshalb fordern wir GRÜNE finanzielle Unterstützung bei jenen, die diese Mittel nicht aufbringen können.
Vorrangig ist für uns, dass wir flächendeckend niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus.
Ja, ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht am Einkommen scheitern.
Keine Antwort.
Können Sie sich vorstellen, Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
Durchschnittlich geben Frauen in ihrem Leben rund 3.400 Euro für Hygieneartikel wie Binden oder Tampons aus. Das ist ein finanzieller Nachteil gegenüber Männern. Darum wir schlagen wir vor, in landeseigenen Gebäuden Monatshygieneartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Mittlerweile gibt es viele Länder, die hierbei als Vorbild fungieren. Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung zu stellen ist ein gutes Mittel, Frauen leicht zugängliche Versorgung zu ermöglichen. Wir GRÜNE setzen uns ebenso dafür ein, den Umgang mit Menstruationsprodukten zu enttabuisieren. Ebenso fördern wir GRÜNE Forschung zum Thema Menstruationsbeschwerden und geschlechterspezifischen Krankheiten wie Endometriose, damit Betroffenen mit gezielten Maßnahmen künftig schneller und besser geholfen werden kann.
Ja absolut, das ist ein NEOS Forderung.
Ja.
Keine Antwort.
Moderne Sexualerziehung ist eine wesentliche Grundlage für eine selbstbestimmte Sexualität. Wie wollen Sie Beratung, Schulbildung und Aufklärung über Verhütung, reproduktive Rechte, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten unterstützen und weiterentwickeln?
Junge Menschen kommen heutzutage früher und leichter in Kontakt mit Pornografie. Der allermeiste, auf Internetseiten frei abrufbare pornografische Content, stellt eine völlig falsche, zudem oft frauenerniedrigende, Scheinrealität von Sexualität dar, die mit wirklichem Liebesleben nichts zu tun hat. Die Politik und die Gesellschaft muss die Courage haben, sich dem entgegen zu stellen. Orte wie Schulen, Jugendzentren oder Vereine – eben Plätze, an denen Junge anzutreffen sind – könnten von geschultem Personal (Sozialarbeiter:innen, Ärzt:innen, etc.) aufgesucht und informiert werden. Auch Pädagog:innen oder Jugendarbeiter:innen sollten entsprechend geschult werden.
Vor allem die weibliche Sexualität ist für viele noch immer ein Tabuthema. Wir GRÜNE setzen uns dafür an, dass schon in der Schule für eine Normalisierung und Aufklärung zu den Themen Geschlecht, Geschlechtergesundheit, Sexualität, geschlechtliche Identität sowie Verhütung gesorgt wird. Aber auch in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Gesellschaft muss der Umgang mit diesen Themen entstigmatisiert werden. Wir GRÜNE stehen dafür diese Themen öffentlich zu diskutieren und zu behandeln.
Ja unbedingt! NEOS sind für Aufklärung und sexuelle Bildung. Der Ausbau von Beratungs- und Bildungsangeboten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte ist nötig. Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung und Integrität müssen oberstes frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel sein. Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, funktioniert aber nicht über eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien → Aufklärung, Information und Prävention. Zugang zu Verhütungsmitteln muss niederschwellig sein und bis zumindest 18 Jahren gratis. (NEOS parl. Antrag Dez. 2022: „Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, für Minderjährige einen einfachen und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln (insbesondere Kondomen und der Antibabypille) sicherzustellen.“)
Dafür gibt es bei Fachkräften in dem Bereich seit vielen Jahren gute Konzepte, die sich auch im Ausland bewährt haben. In Schweden macht die RFSU sehr gute Arbeit, in Deutschland die Profamilia und in Wien das Verhütungsmuseum.
Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Geschlechterrollen und Klischees zu überwinden – und so auch vor Diskriminierung von Frauen und LGBTIQ-Personen zu schützen. Dabei spielen Bildungseinrichtungen wie Schulen eine zentrale Rollen. In Salzburg sind mehrere Vereine tätig, die Aufklärungs-Workshops anbieten. Allerdings sind dem Angebot durch die fehlenden finanziellen Möglichkeiten enge Grenzen gesetzt. Der Bedarf wäre deutlich größer. Als Oppositionspartei wollen wir dafür eintreten, die Ressourcen aufzustocken. Dabei ist sicherzustellen, dass die an Schulen tätigen Vereine keine ideologischen Vorurteile verbreiten, die der Selbstbestimmung zuwider laufen.
Keine Antwort.